Nordrhein-Westfalen: eine hochdynamische und innovative Region
Im Jahr 2008 beschlossen die Regierungen der Benelux-Länder und Nordrhein-Westfalens (NRW) eine engere Zusammenarbeit (gemeinsame politische Erklärung). Die beiden Regierungen haben sich denselben Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit, Klima und Wirtschaftswachstum zu stellen. Die See- und Binnenhäfen dieser Region gehören zu den wichtigsten Häfen in Europa. Die gesamte Region ist ein urbanisierter und dicht besiedelter Raum mit großer Dynamik und Innovationskraft.
Ein neues Kapitel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Auf dem Benelux-Gipfel in Luxemburg im April 2019 haben die Regierungschefs der Benelux-Länder und Nordrhein-Westfalens vereinbart, die bestehende Partnerschaft zu vertiefen. Zehn Jahre nach der ersten Unterzeichnung erneuerten die Regierungschefs ihre politische Erklärung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit neu zu beleben, sich auf neue Bereiche zu konzentrieren und die strategische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Damit wurde ein neues Kapitel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufgeschlagen, um das Gefühl der regionalen Solidarität zu stärken und ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Nationalismus und Populismus in Europa zu setzen.
Gemeinsame Lösungen finden
Die Benelux-Länder sind davon überzeugt, dass konkrete Probleme des täglichen Lebens durch eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit leichter zu lösen sind. Deshalb wollen sie die bestehenden Möglichkeiten im Bereich der Forschung künftig noch besser nutzen:
- Energiewende und Klimawandel
- innere Sicherheit
- Krisen- und Katastrophenmanagement
- Mobilität der Arbeitnehmer
- Bildung
- Digitalisierung
- Gesundheit
- Transport und Verkehr
NRW soll auch dazu beitragen, neue Themen zu erschließen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit bei laufenden Projekten fortgesetzt.
Unterstützung des Klimaschutzes
Im Bereich Energie und Klima ist NRW mit der nordrhein-westfälischen Agentur Energy4Climate im Benelux-Netzwerk der Energieexperten vertreten. Im Bereich des Klimaschutzes soll die Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Ländern und NRW im Rahmen der Benelux-Klimaplattform, die während der COP25 in Madrid eingerichtet wurde, fortgesetzt werden. Im Hinblick auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit untersuchen die hochindustrialisierten Benelux-Länder und NRW Strategien und Instrumente zur Unterstützung der Wirtschaft in diesem Innovationsprozess. Zum Thema Wasserstoff findet ein Austausch über bewährte Verfahren statt, mit dem Ziel, eine grenzüberschreitende Infrastruktur zu entwickeln.
Nachhaltige Mobilität fördern
Im Bereich Verkehr und Logistik ist NRW seit mehreren Jahren an strategischen Beratungen beteiligt. Zur Förderung der nachhaltigen Mobilität, beispielsweise im Bereich der grenzüberschreitenden Infrastruktur für Radschnellwege oder Umweltzonen, gibt es zahlreiche koordinierte Austauschmaßnahmen. Das Projekt Mobility as a Service (MaaS) evaluiert das gemeinsame Potenzial der Nutzung digitaler Technologien für die grenzüberschreitende Interoperabilität im Mobilitätssektor. Die Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs, die eine angepasste Infrastruktur erfordert, ist ebenfalls ein Thema der Zusammenarbeit.
Weitere Digitalisierung
NRW beteiligt sich auch an Pilotprojekten zur dokumentenlosen Binnenschifffahrt und zur intelligenten Schifffahrt. Diese zielen darauf ab, die Binnenschifffahrt auf kleineren Schiffen und Wasserstraßen wirtschaftlich tragfähig zu machen.
Im Bereich Handel und Digitalisierung ist NRW an Verhandlungen über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von Feuerwerkskörpern und Ausgangsstoffen beteiligt. Auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz kann NRW sein Know-how für bestimmte Sektoren wie Verkehr und Logistik, Gesundheitsversorgung und Landwirtschaft einbringen. Dasselbe gilt für die Kreislaufwirtschaft.
Eine gute polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen ist eine wichtige Voraussetzung für die grenzüberschreitende Bekämpfung der regulären und organisierten Kriminalität. Deshalb engagiert sich NRW seit einigen Jahren konkret in der polizeilichen Zusammenarbeit. Dazu gehören gemeinsame Schulungen und die Entwicklung eines gemeinsamen Protokolls zwischen den Benelux-Ländern und NRW für Leitstellen im Rahmen grenzüberschreitender Einsätze. Auch die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Drogenhandel sind wichtige Themen der Zusammenarbeit.
Im Bereich des Krisenmanagements ist NRW Mitglied der strategischen Beratung. Es beteiligt sich aktiv an der strukturellen und operativen Zusammenarbeit zwischen den Krisenzentren, um bei Zwischenfällen, Katastrophen und Krisen Informationen in Echtzeit auszutauschen. NRW beteiligt sich auch an der grenzüberschreitenden Entsendung von Rettungsdiensten, an grenzüberschreitenden Risikoanalysen und an Einsätzen bei Bränden und Personenschäden. Schließlich beteiligt sich NRW am Informations- und Erfahrungsaustausch zu Themen in Zusammenhang mit Großschadenslagen (Stromausfälle etc.), Überschwemmungen und Pandemien.
Im Bereich der Betrugsbekämpfung beteiligt sich NRW an einem multidisziplinären Ansatz (Steuer-, Zoll- und Veterinärbehörden) zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Elitepferde-Handel.
Schutz von Gesundheit und Umwelt
Im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit, einschließlich Tierarzneimittel und Tierfutter, arbeitet NRW (und die deutsche Regierung auf Bundesebene) eng mit den Benelux-Ländern zusammen, um die Sicherheit für die Bürger zu verbessern.
Im Bereich der Jagd bleibt die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest eine Priorität, die einen kontinuierlichen Austausch und eine Koordinierung der Maßnahmen zwischen den Partnern erfordert.
Bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung spielt der Zusammenhang zwischen Luftqualität und öffentlicher Gesundheit eine wichtige Rolle. Nicht nur in städtischen Gebieten, sondern auch im Hinblick auf die Erfassung der Luftverschmutzung im Beneluxraum und in NRW. Dies macht eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich.
Vereinfachung der grenzüberschreitenden Arbeit
Um die verbleibenden Hindernisse für die Schaffung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes zu beseitigen, müssen die Partner die Umsetzung konkreter Maßnahmen koordinieren. NRW beteiligt sich seit geraumer Zeit aktiv an den strategischen Beratungen zur Arbeitsmobilität. Hierzu gehören die Übertragbarkeit und der Vergleich von beruflichen Qualifikationen sowie die Bereitstellung vergleichbarer Arbeitsmarktdaten als Grundlage für Arbeitsmarktanalysen in der Grenzregion. Konkrete Ergebnisse sollen auch durch die Optimierung personalisierter und digitaler Dienste sowie die Bereitstellung von Informationen für Grenzpendler erzielt werden.
